SO WEIT SIND WIR GEKOMMEN, DASS MAN GRUNDRECHTE EINKLAGEN MUSS (BVerwG 3 PKH 5.12.), EIN FIESEN CHARAKTER HAT DER STAAT (nach Heinz Erhardt).
1990 Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht
2010 Erste Entscheidung, natürlich negativ (ein befangener Anwalt) - Ablehnung der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.
2012 Zweite Entscheidung, die berufsrechtliche Rehabilitierung wird vom IM auch negativ festgelegt. - Nichtzulassung einer Revision - Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig, wird wahrscheinlich im September 2012 entschieden.
Der Staat kann sich nicht daran gewöhnen, das hier das GG herrscht, das schon seit 22 Jahren, die allumfassende Herrschaft des Staates ist vorbei, die Grundrechte sind nicht zu ignorieren!!!
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post76615
ABLEHNUNG EINER VERFASSUNGSBESCHWERDE
Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Geschichte
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...tml#post76888:
AntwortenLöschenDas Verwaltungsgericht Potsdam versucht das Bundesverwaltungsgericht für das IM Brandenburg in seinem Sinn zu beeinflussen. 27.06.2012
"Sehr geehrte Frau Richterin Dr. Achenbach,
... sofern Sie sich auf eine weitere Klage von Herrn Raschke zum Aktenzeichen: VG 11 K 921/12 beziehen, kann ich ihnen nur mitteilen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht bevollmächtigt bin und auch keine Kenntnis des entsprechenden Vorgangs habe.
Bei Rückfragen stehe ich ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen"
Rechtsanwalt
________________
DDR Unrecht im Jahre 1972 und die Lügen des Staates (Innenministerium 2012)
AntwortenLöschenIn dem laufendem Verfahren, worum es da geht (Fachleute können das besser beschreiben):
DDR Unrecht im Jahre 1972, mein Leben wurde damit besiegelt und ich war abgestempelt.
Wir hatten ja alle keine Ahnung bei der Wende, so hatten wir die Rehabilitierung 5 X hintereinander beantragt, damals gab es noch keine Unterschiede - wie verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche, wer weiß was man sich jetzt noch alles noch einfallen lässt.
Ewig hatte man gewartet, bis überhaupt etwas passierte, das DDR Unrecht wird nicht freiwillig anerkannt, aber Motivationen hatte ich 1989 für die Wende genug.
NEIN, man versuchte das Unrecht herunter zu spielen, immer wieder legte man dar, in der DDR gab es wirklich kein Unrecht, ich frage mich manchmal in welchem Film ich bin.
Zunächst ging es mir um die berufliche Rehabilitierung, Verfahren 2012!
2. weil der Staat sehr geschickt mit der Auswahl der Rehabilitierungsverfahren ist, muss ich jetzt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung noch einmal einklagen, vorher hatte ich einen befangenen RA, der hatte mir das Verfahren verlieren lassen. Jetzt muss ich das neue Verfahren voll bezahlen.
Die Regierung gestaltet es so kompliziert, dass keiner mehr durchsieht.
Hoffentlich kann ich mit der öffentlichen Darstellung etwas aufklären, denn schon die Unklarheit ist eine bewusste Irreführung der Behörden (des Staates) gegenüber der Allgemeinheit.
Gruß Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page13.html#post77778