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Samstag, 30. Juni 2012

Grundrechte EINKLAGEN

SO WEIT SIND WIR GEKOMMEN, DASS MAN GRUNDRECHTE EINKLAGEN MUSS (BVerwG 3 PKH 5.12.), EIN FIESEN CHARAKTER HAT DER STAAT (nach Heinz Erhardt). 1990 Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 2010 Erste Entscheidung, natürlich negativ (ein befangener Anwalt) - Ablehnung der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. 2012 Zweite Entscheidung, die berufsrechtliche Rehabilitierung wird vom IM auch negativ festgelegt. - Nichtzulassung einer Revision - Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig, wird wahrscheinlich im September 2012 entschieden. Der Staat kann sich nicht daran gewöhnen, das hier das GG herrscht, das schon seit 22 Jahren, die allumfassende Herrschaft des Staates ist vorbei, die Grundrechte sind nicht zu ignorieren!!! http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post76615 ABLEHNUNG EINER VERFASSUNGSBESCHWERDE Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Geschichte Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Donnerstag, 28. Juni 2012

Der Kläger ist geistig verwirrt

Der Kläger ist geistig verwirrt - diese Darstellung wird angestrebt. http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...tml#post76888: Das Verwaltungsgericht Potsdam versucht das Bundesverwaltungsgericht für das IM Brandenburg in seinem Sinn zu beeinflussen. 27.06.2012 "Sehr geehrte Frau Richterin Dr. Achenbach, ... sofern Sie sich auf eine weitere Klage von Herrn Raschke zum Aktenzeichen: VG 11 K 921/12 beziehen, kann ich ihnen nur mitteilen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht bevollmächtigt bin und auch keine Kenntnis des entsprechenden Vorgangs habe. Bei Rückfragen stehe ich ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen" Rechtsanwalt ____________________________________________ SO WEIT SIND WIR GEKOMMEN, DASS MAN GRUNDRECHTE EINKLAGEN MUSS, EIN FIESEN CHARAKTER HAT DER STAAT. (nach Heinz Erhardt)